Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Mit Zwang würden Sie die Tarifautonomie beschädigen. Deshalb bleibt nur: Anreize setzen, öffentliche Aufträge als Vorbild nutzen – und den Rest regelt der Markt.
Es gibt es kein Gesetz, die Landesregierung hat sich dieses Ziel aber gesetzt. Es braucht eher eine Ausweitung von Open Data-Angeboten und keine Bürokratie.
In den kommenden Monaten wird es darum gehen, dieses Vorhaben grundrechtskonform und rechtssicher auszugestalten. Wichtig bleibt, dass Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und die Speicherung der Daten im Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfolgt.