Sehr geschätzte Frau Bundestagspräsidentin verstehen Sie unter dem Begriff freiheitliche Demokratie auch die direkte Demokratie - und dies auch auf Bundesebene, sprich bindende Referenden, bitteschön?
Ich zitiere hier eine frühere Antwort von Ihnen : "Die freiheitliche Demokratie, die Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler für den Erfolg unseres Landes". Mir ist aufgefallen dass Sie nicht "parlamentarische" Demokratie sondern eben "freiheitliche" Demokratie verwendet haben. Ihre Partei - die CDU - hat sich seit 1949 immer gegen Referenden auf Bundesebene gestellt, wegen Weimar/Hitler Populismus usw. Jetzt könnte man im Sinne der weiteren Stabilität der Regierung zwischen der Union und SPD folgendes vereinbaren : wenn wir uns nicht einigen nach vielen Diskussionen wie das Koalitionspapier zu interpretieren oder konkret umzusetzen ist dann stellen wir dem Volk eine Frage und lassen es im Sinne von Artikel 20 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) und eben der "freiheitlichen Demokratie" durch ein Referendum bindend abstimmen und somit ist wieder Frieden in der Koalition. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Unter dem Begriff „freiheitliche Demokratie“ verstehe ich die parlamentarische Demokratie in unserem freien Land, die wir weiter bürgernah stärken müssen.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“
Ich bin immer offen für die Frage, wie wir unsere parlamentarische Demokratie stärken können. Wichtig ist mir dabei: Der Deutsche Bundestag – als einziges direkt gewähltes Verfassungsorgan und Herzkammer unserer Demokratie – vertritt bereits die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne der Stabilität der neuen Bundesregierung bin ich mir daher sicher, dass Meinungsverschiedenen innerhalb von Koalitionen selbstverständlich sind und sich CDU/CSU und SPD spätestens im parlamentarischen Verfahren auf gute Lösungen für die Probleme unseres Landes einigen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
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Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.
Diese wurde bereits durch den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, beantwortet : https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern
Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten
Über die Raumverteilung im Deutschen Bundestag entscheidet der Ältestenrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen sowie dem Präsidium des Deutschen Bundestages zusammen. Ich werde mich im Ältestenrat um Vermittlung bemühen, wenn es zu keiner Einigung unter den Fraktionen kommt.