(...) Eine wichtige Voraussetzung für Investitionen ist übrigens auch eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, die in Deutschland keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht. Damit dies auch so bleibt, investieren Bund und DB AG wie dargestellt jährlich Milliardenbeträge auch in die Schieneninfrastruktur. (...)
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (16/6140) wird voraussichtlich noch vor Beginn der Parlamentsferien im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Am morgigen Mittwoch findet dazu eine Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt. (...)
(...) Den Linken (Kommunisten) sind staats- / planwirtschaftlich orientiert. Deshalb ist ihnen alles suspekt, was mit privatem Eigentum von Produktionsmitteln, freier Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit sowie eigenverantwortlichem Handeln zu tun hat. (...)
(...) Renovierung oder Betriebskosten). Die Courtage verteuert für Mieter die Wohnungskosten. Leider ist die Dienstleistung des Maklers, für die Mieter nicht immer vollständig ersichtlich. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Gesetz der Landesregierung über die Erhöhung der Entlohnung von Angestellten im öffentlichen Dienst abgelehnt. Wir sind nicht gegen eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die FDP tritt dafür ein, dass mögliche Erhöhungen in Verhandlung mit den Gewerkschaften vereinbart werden. (...)
