Hallo Herr Brandner, möchte die AfD die Ehe für alle abschaffen? Falls ja, bleibt aber dann die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft, damit Paare die Rechte haben, wie Eheleute und im Faller
Hallo Herr Brandner, möchte die AfD die Ehe für alle abschaffen? Falls ja, bleibt aber dann die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft, damit Paare die Rechte haben, wie Eheleute und im Faller einer Erbschaft nicht Erbschaftsteuer zahlen müssen? Was ist mit denen, die bereits verheiratet sind. Werden deren Ehen annulliert und verlieren sie ihre Rechte, z. B. Besuchsrecht im Krankenhaus, Arztauskunft, Mitentscheidung über Behandlung des kranken Partners usw.,
Die AfD plant keine weiteren Initiativen zur Ehe für alle!
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Die AfD lehnt die Erbschaftssteuer ab.