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Die Suche nach Verantwortlichkeiten liegt in diesem Fall nicht darin, Schuldige für damalige Konstruktionsfehler zu suchen – sondern darin, aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen ein dauerhaft höheres Investitionsniveau in unsere Infrastruktur, d.h. Konkret mehr Investitionen in laufende Kontrolle und Instandhaltung, konsequente Erneuerung maroder Infrastruktur und auch bessere und frühzeitige Kommunikation mit den Bürger*innen.

In unserem Programm geht es nicht darum, pauschal alle Sanktionen abzulehnen. Wir sehen (und kritisieren deshalb) vielmehr, dass viele der bisherigen Maßnahmen vor allem die breite russische Bevölkerung treffen, ohne den Krieg tatsächlich zu verkürzen oder Putins Machtbasis ernsthaft zu schwächen.

Direkte Kommunikation bevorzugt

Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen.