Sehr geehrter Herr Britzelmair,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. April 2008. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf meine Antwort vom 25. April an Herrn Schrecker verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Abgesehen davon kann eine Konkurrenz auch dazu führen, dass alle anderen niederkonkurriert sind, bis ein Monopol entsteht. Entweder wird dann die Entstehung weiterer Unternehmen in erneuter Konkurrenz gefördert oder es bleibt bei der Monopolbildung. Im letzteren Fall gilt meine Aussage, dass ich dann regelmäßig für ein staatliches statt für ein privates Monopol eintrete. (...)
(...) ein Zurück zur stalinistischen Planwirtschaft, wie sie in der DDR bestand, widerspricht den Zielen der LINKEN. Unter dem SED-Regime regierte eine kleine bürokratische Schicht auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten. Dies war auch der Grund, warum die kleinen Leute das System zu Fall brachten. (...)
(...) Diese Zeilen machen deutlich, dass Steuererhöhungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze durchaus angebracht wären, dadurch würden einige Milliarden mehr in den Haushalt gelangen, die wir gern zur Umsetzung unserer Ziele verwenden würden. Ich finde es unerträglich, dass 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland unter Hartz IV-Bedingungen leben müssen, hier muss dringend etwas getan werden, denn es geht um eine Investition in die Zukunft. (...)
