Frage von Hüsnü T. •

Am 05.03.25 wurde auf Abgeordnetenwach nach Ihrem Interesse zu folgenreichen (datenschutzrechtlichen) Problemen in Familien/-Kindschaftssachen gefragt. Hatten Sie sich zu dem Thema schon geäußert?

Sehr geehrte Frau Meißner, schon lange stehen massive datenschutzrechtliche Probleme in Familien/-Kindschaftssachen im Raum, die offensichtlich nicht gelöst werden sollen. Hierbei geht es um die Problematik, dass eine Unzahl von unrichtigen personenbezogenen Daten / Angaben auf Vorrat bei der Behörde Jugendamt gespeichert (und damit verarbeitet) werden. Dieses verursacht finanzielle und gesundheitliche Schädigungen bei Kindern und Eltern aus, da falsche Entscheidungen nach falscher Datenlage getroffen werden. Die unrichtigen Daten werden u.a. von Rechtsanwälten in die Verfahren eingebracht und ohne richterliche Prüfung und ohne richterliche Befugnisnormen in Umlauf gebracht. Möchten Sie sich mit diesem Sachverhalt zeitnah beschäftigen bitte?

Mit freundlichen Grüßen

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Beate Meißner
CDU