Bundesaußenminister Johann Wadephul wurde aus den Reihen Ihrer Partei für die Aussage kritisiert, Waffenlieferungen nach Israel prüfen zu wollen. Sind Sie auch gegen eine solche Prüfung ?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Amnesty International ist schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht. Weltweit schließen sich immer mehr Menschenrechtsorganisationen, UN-Organe, Völkerrechtler*innen und Genozidforscher*innen dieser Schlussfolgerung an.
Deutschland liefert nach wie vor Waffen an dieses Israel. Damit wird Deutschland zum Mittäter an diesem Verbrechen und wird sich dafür vor der Weltöffentlichkeit zu verantworten haben.
Das "Nie wieder!", das anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung der Konzentrationslager so öffentlich von allen Seiten beschworen wurde, wird durch die aktuelle Politik Deutschlands angesichts der massiven Völkerrechtsbrüche in Gaza zur Farce. Margot Friedländer würde sicher sagen: "Seid Menschen!"
MfG, Herbert S.
https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Position habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Meine Position zu dieser Frage habe ich sehr klar im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht. Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus
Wer und wann an der Grenze kontrolliert oder zurückgewiesen wird, darauf habe ich hier im Detail geantwortet: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ&t=6s
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.