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Ilse Aigner
CSU
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Frage von Herbert S. •

Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie will die CSU den Druck auf Israel erhöhen, um dies zu beenden ?

Sehr geehrte Frau Aigner,

Amnesty International ist schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht. Weltweit schließen sich immer mehr Menschenrechtsorganisationen, UN-Organe, Völkerrechtler*innen und Genozidforscher*innen dieser Schlussfolgerung an.

Deutschland liefert nach wie vor Waffen an dieses Israel. Damit wird Deutschland zum Mittäter an diesem Verbrechen und wird sich dafür vor der Weltöffentlichkeit zu verantworten haben.

Das "Nie wieder!", das anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung der Konzentrationslager so öffentlich von allen Seiten beschworen wurde, wird durch die aktuelle Politik Deutschlands angesichts der massiven Völkerrechtsbrüche in Gaza zur Farce. Margot Friedländer würde sicher sagen: "Seid Menschen!"

MfG, Herbert S.

https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr S.

 vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag zu diesem hochkomplexen und hochsensiblen Thema.

 Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel. Aber ich habe nicht vergessen, was die Ursache dieser Entwicklung ist: Das antisemitische Massaker palästinensisch-islamistischer Terroristen. In einem antijüdischen Pogrom, wie es das seit dem Holocaust nicht mehr gegeben hat, wurden Babys, Schwangere, Kranke, Greise und ganze Familien grausam in ihren Häusern und Schutzräumen hingerichtet, aufs Brutalste vergewaltigt, verstümmelt, gefoltert und getötet. Ein Musikfestival wurde zu einem Blutbad mit Hunderten ermordeten Jugendlichen. Unter den Opfern in den Kibbuzim waren vielfach eben jene, die sich über Jahre für Frieden eingesetzt hatten, für das gute Miteinander zwischen Juden und Palästinensern. Nach diesem Angriff hat der Staat Israel das Recht zur Selbstverteidigung. Gerade das ist mit „nie wieder!“ gemeint.

 Leider wurde der Upload meiner gesamten Antwort durch AbgeordnetenWatch untersagt. Insofern biete ich Ihnen und allen Interessierten an, Ihnen meine Antwort gesondert zukommen zu lassen, wenn Sie mir eine Mail an stimmkreis@ilse-aigner.de schicken.

 Beste Grüße,
 Ilse Aigner

Anmerkung der Redaktion
Der Moderationscodex gilt für alle Fragesteller:innen ebenso wie für alle Politiker:innen: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex
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