Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie will die CSU den Druck auf Israel erhöhen, um dies zu beenden ?
Sehr geehrte Frau Aigner,
Amnesty International ist schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht. Weltweit schließen sich immer mehr Menschenrechtsorganisationen, UN-Organe, Völkerrechtler*innen und Genozidforscher*innen dieser Schlussfolgerung an.
Deutschland liefert nach wie vor Waffen an dieses Israel. Damit wird Deutschland zum Mittäter an diesem Verbrechen und wird sich dafür vor der Weltöffentlichkeit zu verantworten haben.
Das "Nie wieder!", das anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung der Konzentrationslager so öffentlich von allen Seiten beschworen wurde, wird durch die aktuelle Politik Deutschlands angesichts der massiven Völkerrechtsbrüche in Gaza zur Farce. Margot Friedländer würde sicher sagen: "Seid Menschen!"
MfG, Herbert S.
https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag zu diesem hochkomplexen und hochsensiblen Thema.
Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel. Aber ich habe nicht vergessen, was die Ursache dieser Entwicklung ist: Das antisemitische Massaker palästinensisch-islamistischer Terroristen. In einem antijüdischen Pogrom, wie es das seit dem Holocaust nicht mehr gegeben hat, wurden Babys, Schwangere, Kranke, Greise und ganze Familien grausam in ihren Häusern und Schutzräumen hingerichtet, aufs Brutalste vergewaltigt, verstümmelt, gefoltert und getötet. Ein Musikfestival wurde zu einem Blutbad mit Hunderten ermordeten Jugendlichen. Unter den Opfern in den Kibbuzim waren vielfach eben jene, die sich über Jahre für Frieden eingesetzt hatten, für das gute Miteinander zwischen Juden und Palästinensern. Nach diesem Angriff hat der Staat Israel das Recht zur Selbstverteidigung. Gerade das ist mit „nie wieder!“ gemeint.
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Beste Grüße,
Ilse Aigner
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Weitere Fragen an Ilse Aigner
Für mich ist es eine große Ehre, mit dem höchsten Deutschen Amt in Verbindung gebracht zu werden.
Nachdem die Wahl aber erst in zwei Jahren ist, möchte ich mich aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber zu den Spekulationen nicht äußern.
Ich bitte Sie, Ihre Frage an die Fraktion im Bundestag oder deren Mitglieder zu stellen.
Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.
Da ich kein Mitglied des Bundestags bin, habe ich auch keine Möglichkeit eine Frage im Bundestag zu stellen.