(...) mit Blick auf die Krise an den internationalen Finanzmärkten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn gestoppt. Das finde ich richtig. (...)
(...) EU, Bund und Länder haben insbesondere zur Förderungen und zur Ansiedlung von Unternehmen in peripheren Regionen diverse Programme aufgelegt, um einem weiteren Ausbluten der ländlichen Räume entgegen zu wirken. Allerdings reicht das nicht aus wie wir an der aktuellen Entwicklung sehen. (...)
(...) Aus grüner Sicht sollte die Mittelstandsförderung innerhalb Bayerns noch mehr auf die Grenzregionen in Ostbayern konzentriert werden und um ein Regionalmamangement ergänzt werden, um die Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten zu verhindern. Ich hoffe, die Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. (...)
Warum ist die CSU gegen Mindestlöhne? (...) Arbeitsplätze verlieren. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden sich in einer Wirtschaft, die global ausgerichtet ist, weiter verschärfen, gerade in lohnintensiven Branchen. (...)
(...) Schließlich werde ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark machen. Diese ist ein wesentlicher Faktor, um ein weiteres Abwandern von Mitarbeitern aus dem ländlichen Raum zu verhindern. (...)
(...) hinsichtlich der Verteilung der Einkommensteuer müssen Sie sehen, dass der Anteil der gering Verdienenden, der Hartz IV-Empfänger, der 400 Euro-Jobber, der Ein-Euro-Jobber in einem Maße zugenommen hat, dass andere Prozentzahlen gar nicht denkbar sind. Wie sollen denn die von mir genannten Leute auch noch Einkommensteuer bezahlen? (...)
