Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred P. • 06.09.2008
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 22.09.2008 (...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)
Frage von Dr. Dietmar F. • 06.09.2008
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 19.09.2008 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Übrigen als erste Fraktion im Bundestag um Aufklärung in diesem Skandal bemüht und wird das auch weiter tun. Für uns ist mit dem Verkauf der IKB der Fall keinesfalls abgeschlossen. Vor allem wollen wir wissen, was der Verkauf die Steuerzahler am Ende kosten wird. (...)
Frage von Stefan D. C. • 06.09.2008
Antwort von Kerstin Monika Limmer NPD • 07.09.2008 Sehr geehrter Herr Christoph
Frage von Rosemarie S. • 06.09.2008
Antwort von Harald Bestehorn NPD • 07.09.2008 In der Tat hat der Einfluß der Wirtschaft auf die Regierungsarbeit das Erträgliche weit überschritten. Zudem besteht eine starke personelle Verflechtung. So kann z.B.
Frage von Rosemarie S. • 06.09.2008
Antwort von Karsten Panzer NPD • 07.09.2008 Sehr geehrte Frau Schmitz,
ich versuche einmal, das Wichtigste zu dieser sehr umfangreichen Materie in ein paar Sätzen zu umreißen:
Frage von Rosemarie S. • 06.09.2008
Antwort von Patrick Schröder NPD • 07.09.2008 Sehr geehrte Frau Schmitz,