Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 22.09.2008

(...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 19.09.2008

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Übrigen als erste Fraktion im Bundestag um Aufklärung in diesem Skandal bemüht und wird das auch weiter tun. Für uns ist mit dem Verkauf der IKB der Fall keinesfalls abgeschlossen. Vor allem wollen wir wissen, was der Verkauf die Steuerzahler am Ende kosten wird. (...)

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