
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) DIE CSU schiebt Großspenden vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie ein, was an den Großplakaten bis ins letzte Dorf sichtbar wird. Ich bin daher für ein gesetzliches Verbot von Parteispenden durch Firmen und bei Privatpersonen für eine verbindliche Obergrenze. (...)
(...) Mit guten Gründen und mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Zuletzt wurde das Thema IHK-Pflichtmitgliedschaft ausführlich 2006 auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock behandelt. Aber um ehrlich zu sein. (...)
(...) Auf Grund des öffentlichen Drucks konnte die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Servicegebühr am Schalter darauf hinwirken, dass die Deutsche Bahn AG an der Einführung einer solchen Pauschale nicht weiter festhält. (...)