Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.
Die Beziehungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland sind komplex und erfordern einen ausgewogenen, diplomatischen Ansatz
Im Koalitionsvertrag wurde bewusst vereinbart, dass wir stärker auf eine koordinierte Versorgung setzen wollen – insbesondere durch die hausärztliche Steuerung.
Ich glaube nicht, dass Sicherheitstüren einen Amoklauf im Ernstfall verhindern könnten. Sie können allenfalls ein Element unter vielen sein, das in der Debatte berücksichtigt werden sollte.