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Sehr geehrter Herr Klinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.

(...) Denn durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden wir auf 12 Milliarden Euro jährlich in der Steuerkasse verzichten müssen. Dazu ist Herr Steinbrück auch vor dem Hintergrund, dass für den Aufbau Ost (Solidarpakt II) bis 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 157 Mrd. Euro bereitgestellt werden, nicht bereit. (...)

(...) Mit dem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" reagieren wir auf den Konjunkturabschwung und sichern Beschäftigung und Arbeit, indem wir langfristig sinnvolle, kurzfristig umsetzbare und rasch wirksame Maßnahmen festlegen. (...)

(...) Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt die FDP dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches anders machen würden. (...)

(...) ich bin froh Ihnen mitteilen zu können, dass sich die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion auf eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl in Blockheizkraftwerken (BHKW) geeinigt haben. (...)