Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um die Defizite des freien Bankenmarktes auszugleichen und Selbstständige wie Unternehmensgründer mit Krediten zu versorgen, hat die Bundesregierung mehrere Kreditprogramme initiiert. Neben dem im Rahmen des 2.Konjunkturpakets aufgestellten Kredit- und Bürgschaftsprogramm, welches in erster Linie der Unterstützung des Mittelstandes dient, gibt es bereits seit einigen Jahren staatliche Kreditprogramme, die explizit auf die Förderung von Freiberuflern und Kleinunternehmern zugeschnitten sind. Diese Programme laufen über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

Ihr Schreiben zeigt meines Erachtens, dass wir die Argumente zur Frage einer Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern ausgetauscht haben. Ich verweise daher auf unseren bisherigen Briefwechsel.

(...) Zur Bundestagswahl in diesem Jahr wird die zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems zu einem der wichtigsten Themen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die medizinische Versorgung in unserem Land nur sicherstellen, wenn wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse noch solidarischer gestalten und sich alle daran beteiligen müssen. Für diesen Ansatz steht die Bürgerversicherung der SPD. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie Sie wissen, erarbeitet die Regierung im Moment mögliche Optionen für ein Zweites Konjunkturpaket. Im Januar 2009 wird das Bundeskabinett darüber beraten. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

(...) Wir wollen das ändern, denn wir Liberale wissen, dass die Bürger jetzt Steuersenkungen brauchen: In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)