(...) Juni danke ich Ihnen nur bedingt. „Bedingt“ deshalb, weil aus den Formulierungen hervorgeht, dass Ihnen an sachkundigen Antworten wenig gelegen ist und Sie von vornherein davon ausgehen, sie seien von „fachkundigen Lobbyisten“ gesteuert. Fragen zur Kernkraft sollten Sie daher besser an ihre Gegner richten, dort werden Sie sicherlich eher die Ihnen genehmen Antworten erhalten. (...)
(...) zu 1) Ich spreche mich ja genau nicht für ein Verbot aus, mehr als 40.000 Euro zu verdienen, sondern dafür, dass man über dieser Nettoeinkommensgrenze die Steuer so deutlich anheben kann, dass faktisch ein Einkommenskorridor entsteht. (...)
(...) Ihren Vorschlag, die Bußgelder nach Ordnungswidrigkeit auf das Einkommen des Täters umzustellen, halte ich grundsätzlich für positiv. Bisher schmerzen wohlhabende Verkehrssünder lediglich die Punkte, die sie in Flensburg erhalten. Eine Umstellung, abhängig vom Einkommen, würde sicherlich zu mehr Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Verkehrssündern führen. (...)
(...) Der Einfluss der Lobbyverbände auf die Politik ist enorm, und er ist vor allem nicht öffentlich. (...) Und natürlich haben die Lobby-Gruppen des Bankensektors und allgemein der Unternehmerverbände sich durchgesetzt. (...) Aber die Parlamentarier der Regierungsparteien stöhnen schon auch hörbar unter der Plage. (...)
(...) Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik. Ich treffe regelmäßig Lobbyisten von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen. Auch Amnesty international betreibt im klassischen Sinne Lobbyismus. (...)
