Ist die Cannabis-Evaluierung wirklich ergebnisoffen?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
die Bundesregierung hat angekündigt, die aktuellen Cannabis-Regelungen „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nach Sichtung der Zusammensetzung des zuständigen Fachbeirats habe ich jedoch erhebliche Zweifel an dieser Offenheit. Ein Großteil der Mitglieder hat sich in der Vergangenheit klar für eine restriktive Drogenpolitik ausgesprochen.
Abgesehen vom Deutschen Hanfverband scheint kein Verband oder Ministerium im Gremium vertreten zu sein, das eine liberalere Sichtweise einbringt.
Wie groß ist der tatsächliche Einfluss dieses Fachbeirats auf die Auswertung und die politischen Schlussfolgerungen der Evaluierung?
Welche konkreten Maßnahmen gibt es, um sicherzustellen, dass die Bewertung tatsächlich ergebnisoffen erfolgt?
Zudem hat Frau Warken angekündigt, die Evaluierung um eine grundsätzliche Prüfung zu erweitern. Wer wird diese zusätzliche Prüfung durchführen und wie wird die Unabhängigkeit der Prüfer gewährleistet?
Mit freundlichen Grüßen
Louis S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigten Fragen zur Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes.
Die Bundesregierung hat mit dem Projekt EKOCAN eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen des Gesetzes fundiert und ergebnisoffen zu prüfen. Durchgeführt wird die Evaluation von renommierten Universitäten unter Leitung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. Die Ergebnisse sollen Rückschlüsse auf den Kinder- und Jugendschutz, gesundheitliche Folgen sowie auf die Auswirkungen auf Kriminalität und den illegalen Markt ermöglichen.
Der Fachbeirat, auf den Sie sich beziehen, begleitet das Projekt in beratender Funktion. Er hat keinerlei Entscheidungsbefugnis. Wichtig ist aber: Das Gremium ist vielfältig besetzt – unter anderem mit Fachleuten aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, Strafverfolgung und auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen mit liberaler Perspektive, darunter der Deutsche Hanfverband. Die Zusammensetzung wurde bewusst so gewählt, dass unterschiedliche Positionen eingebracht werden können.
Zur Frage der Ergebnisoffenheit: Die Evaluation folgt wissenschaftlichen Standards und methodischer Transparenz. Sie basiert auf unterschiedlichen Datenquellen – von anonymisierten Befragungen bis hin zu amtlichen Statistiken – und wird über Zwischen- und Abschlussberichte öffentlich gemacht. Ich teile die Erwartung, dass politische Bewertungen am Ende auf dieser unabhängigen Auswertung beruhen müssen – nicht auf vorgefassten Meinungen.
Die von Frau Warken angekündigte „grundsätzliche Prüfung“ bedeutet nach bisherigem Stand keine zusätzliche politische Kontrolle, sondern eine thematische Erweiterung der Bewertung – etwa um Aspekte wie Verkehrssicherheit oder psychische Gesundheit. Auch diese Prüfungen werden im Rahmen der wissenschaftlichen Struktur erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Christos Pantazis, MdB
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