Wie ergebnisoffen ist die Cannabis-Evaluierung wirklich?
Sehr geehrter Herr Mieves,laut Bundesregierung soll die Evaluierung der aktuellen Cannabis-Regelungen „ergebnisoffen“ erfolgen. Nach Durchsicht der Zusammensetzung des Fachbeirats habe ich jedoch erhebliche Zweifel daran. Dort sitzen überwiegend Vertreterinnen und Vertreter, die sich in der Vergangenheit klar für eine restriktive bzw. prohibitive Drogenpolitik ausgesprochen haben.Abgesehen vom Deutschen Hanfverband scheint kein Verband oder Ministerium im Gremium vertreten zu sein, das eine liberalere Sichtweise einbringt.
Wie relevant ist dieser Fachbeirat tatsächlich für die Auswertung und die politischen Konsequenzen der Evaluierung?
Wie soll unter diesen Voraussetzungen eine tatsächlich „ergebnisoffene“ Bewertung sichergestellt werden?Darüber hinaus hat Frau Warken angekündigt, die Evaluierung um eine grundsätzliche Prüfung zu erweitern. Wer wird diese zusätzliche Prüfung durchführen?Mit freundlichen Grüßen
Louis S.

Sehr geehrter Herr S.,
die Evaluation wird ergebnisoffen sein. Am Ende müssen die Verantwortlichen der Koalition gemeinsam Entscheidungen treffen. Dabei sind nicht nur die Ministerin und die CDU / CSU beteiligt, sondern auch die SPD. Ich versichere Ihnen, dass meine Kolleginnen und ich ergebnisoffen an das Thema herangehen und uns mit allen Facetten auseinandersetzen.
Herzlicher Gruß,
Matthias Mieves