Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 02.03.2026
Wann kommt die Pauschale Beihilfe in Hessen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 20.03.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Ich muss auf meine Antwort vom vergangenen Herbst verweisen, in welcher ich berichtete, dass die Koalition vorhat, im Jahr 2026 einen Gesetzesentwurf vorzulegen

Frage von Stefan B. • 02.03.2026
Wann kommt die Pauschale Beihilfe in Hessen?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 05.03.2026 von Astrid Wallmann CDU

Mit der in Hessen gewährten Sachleistungsbeihilfe eröffnet die Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) freiwillig gesetzlich versicherten Beihilfeberechtigten sowie ihren Angehörigen eine einzigartige Möglichkeit, einer finanziellen Erleichterung.

Frage von Clara Sophia Marie K. • 02.03.2026
Planen Sie, die personellen Kapazitäten von Polizei/Justiz zu stärken, dass das öffentl. Interesse an der Verfolgung von Vandalismus/Krawall konsequenter bejaht wird, statt Verfahren einzustellen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Clara Sophia Marie K. • 02.03.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Ermessen bei Ordnungswidrigkeiten enger ausgelegt wird, damit gesellschaftsschädigendes Verhalten nicht folgenlos bleibt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eric C. • 02.03.2026
Warum hat die SPD keine einheitliche Position zu den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 18.05.2026 von Christos Pantazis SPD

Aus meiner Sicht ist dabei entscheidend: Solidarität darf nicht bedeuten, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft allein für Aufgaben aufkommen, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind.