Wie stehen Sie zu einer Absenkung des Pensionsniveaus?
- Pensionen sind sehr teuer für den deutschen Steuerzahler und unverhältnismäßig hoch!
- Zusätzlich bestehen für Beamte noch viele weitere Privilegien.
- Täglich ist die Rede vom Sparen - Wo wird an den Beamten gespart?
Vielen Dank für Ihre E-Frage über Abgeordnetenwatch.
Tatsächlich spreche auch ich mich für eine stärkere Berücksichtigung von Beamten bzw. Pensionären aus.
Und auch die Vorschläge der Fachkommission zur Rentenreform hat genau hierzu Vorschläge vorgelegt.
Allerdings handelt es sich aktuell noch um Vorschläge (!), noch liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.
Erst wenn es einen Gesetzentwurf gibt, beginnt der Prozess der parlamentarischen Beratung.
Sobald dies der Fall ist, wird auch klarer ersichtlich sein, wie und in welchem Umfang beispielsweise Beamte anders behandelt werden, als zuvor.
Weitere Fragen an Volker Mayer-Lay
Ich setze mich daher dafür ein, dass es Lösungen gibt, die sowohl einen effektiven Kinderschutz gewährleistet als auch den hohen Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte gerecht wird.
Künftig soll jede Wohngebäudeversicherung im Neugeschäft nur noch mit Elementarschutz angeboten und der Bestand zu einem Stichtag entsprechend erweitert werden, damit sich niemand mehr darauf verlässt, dass am Ende allein der Steuerzahler einspringt.
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10.07. zugestimmt.
Ihren Hinweis, dass moderne Anlagen mit natürlichen Kältemitteln wie Propan (R290) möglicherweise eine Neubewertung der bestehenden Vorschriften rechtfertigen könnten, finde ich durchaus bedenkenswert.