Wie es sein kann, dass alle Entscheidungen in Sachen Aufrüstung ungefragt mitgetragen werden?
Warum werden Aufrüstungsprojekte, wie das stationieren amerikanischer Mittelstreckenraketen
ohne eine Zustimmung von uns Menschen bestimmt, bzw. beschlossen?!
Weitere Fragen an Daniel Günther
Äußerungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide tauchen nicht in den Wahlprogrammen der Parteien auf und sind daher auch nicht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU erwähnt.
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links
Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte eine der größten Herausforderungen. Neben finanziellen Investitionen setzt das Land daher auf attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, um den Beruf langfristig attraktiver zu machen.
CDU/CSU und SPD haben sich bewusst dafür entschieden, steuerliche Entlastungen für arbeitende Menschen, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen umzusetzen. Dabei verfolgen wir den Anspruch, einerseits neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und andererseits die staatliche Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden.