Antwort 03.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.
Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.