(...) Ich bin kein Fachpolitiker für diesen Bereich. Aber, wenn ich es richtig sehe, hat bisher niemand ein Konzept, wie die Entwicklung zeitnah gestoppt werden könnte - jedenfalls nicht im Einklang mit der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung. (...)
(...) Für uns sind frühe Förderung und gute Bildungschancen im Kampf gegen Kinderarmut von entscheidender Bedeutung, deshalb haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. Wir haben gegen den Widerstand der Union eine dauerhafte und deutliche Bundesbeteiligung und den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab eins durchgesetzt. (...)
(...) Eine zentrale Bedeutung kommt in meinen Augen der Intensivierung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten zu. Eine höhere Wettbewerbsdynamik ist der beste Garant für günstige Preise. Eine entscheidende Bedeutung zur Senkung der Strompreise hat die effektivere Ausgestaltung der bestehenden kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im Energiesektor. (...)
(...) ich werde den Dresdnern nicht unterstellen, sie hätten beim Volksentscheid über den Bau der Waldschlößchenbrücke 2005 aufgrund verkürzter oder fehlerhafter Angaben und nicht aufgrund eigener Motive und Anschauungen für oder gegen die Brücke gestimmt. (...) Das Ergebnis des Volksentscheides ist eindeutig, die Rechtmäßigkeit ist gerichtlich bestätigt und Sie täten sich und unserer Heimatstadt einen Gefallen, wenn Sie endlich akzeptieren, dass es damals wie heute eine Mehrheit für die Waldschlößchenbrücke gibt. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe in der Angelegenheit recherchiert und Folgendes herausgefunden.
