Postion der Linken in puncto Verteidigungspolitik - 1) Möchten sie Europa und Deutschland verteidigungsfähig machen? Wenn ja, wie?

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sind auf jeden Fall nicht leicht und eigentlich auch nicht in der gebotenen Kürze zu beantworten. Ich hoffe deshalb, Sie sehen es mir nach, dass ich mich auf die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte beschränke.

Zu 1)

Ich möchte, dass Menschen in Europa und auf der ganzen Welt sicher und in Frieden leben können. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch immer mehr Waffen. Deutschland und die Europäische Union verfügen bereits heute über einige der größten und am besten ausgestatteten Streitkräfte der Welt. Gleichzeitig erleben wir eine weltweite, nahezu hemmungslose Aufrüstungsspirale, die Konflikte eher verschärft, als sie zu lösen. Keine zusätzliche Waffe hat uns dem Frieden nähergebracht – im Gegenteil: Tag für Tag führen uns die Nachrichten vor Augen, wie Kriege eskalieren und immer mehr Menschen leiden.

Deshalb setze ich auf gemeinsame Sicherheit statt gegenseitiger Abschreckung. Das bedeutet für mich: Diplomatie stärken, Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge wiederbeleben, internationale Zusammenarbeit ausbauen und Konflikte präventiv entschärfen.

Es ist zudem völlig unklar, was der Begriff „verteidigungsfähig“ eigentlich beschreibt. Er ist dehnbar und wird häufig genutzt, um immer weitere Aufrüstung zu rechtfertigen. Verständlicherweise streben Streitkräfte nach einem möglichst hohen Maß an Sicherheit. Hundertprozentige Sicherheit kann es in bewaffneten Konflikten jedoch nicht geben. Deshalb gibt es immer den nächsten Aufrüstungsschritt, der Deutschland angeblich noch sicherer und noch „verteidigungsfähiger“ machen soll.

Auch die häufig vorgenommene Unterscheidung zwischen Angriffs- und Defensivwaffen halte ich in dieser Pauschalität für nicht tragfähig. Ob ein Waffensystem offensiv oder defensiv eingesetzt wird, hängt maßgeblich von seinem konkreten Einsatz und der militärischen Strategie ab. Deshalb überzeugt mich diese Einteilung nicht als Begründung für immer weitere Aufrüstung.

Zu 2)

Die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein Militärbündnis mit unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen ihrer Mitgliedstaaten. Ein Großteil der Welt lebt ohne vergleichbare Militärbündnisse.

Meine Alternative ist eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die auf kollektiver Sicherheit, Rüstungskontrolle, Konfliktprävention und dem Völkerrecht basiert. Dafür bieten die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa grundsätzlich einen geeigneteren Ansatz als ein reines Militärbündnis. Wer Teil einer solchen Sicherheitsordnung ist, muss sich an gemeinsame Regeln halten: an die Achtung des Völkerrechts, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie an verbindliche Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Statt das Völkerrecht immer wieder mit Füßen zu treten, sollten wir endlich darüber diskutieren, wie kollektive Sicherheit auf Grundlage der Vereinten Nationen, der OSZE und des Völkerrechts gestärkt werden kann. Darüber hinaus kann selbstverständlich über europäische Formen der Sicherheitskooperation gesprochen werden, die auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Konfliktprävention ausgerichtet sind.

Zu 3)

Hier verweise ich auf meine Antwort zur ersten Frage. Von welcher Verteidigungsfähigkeit sprechen wir eigentlich? Wollen wir so weit aufrüsten und unsere Gesellschaft darauf ausrichten, dass wir den USA militärisch ebenbürtig werden? Dieser Kommentar sei mir erlaubt: Die USA benötigen keine Wehrpflicht, um die größte und modernste Armee der Welt aufzustellen und gleichzeitig an mehreren Orten militärisch zu intervenieren.

Ich halte die Wehrpflicht weder sicherheitspolitisch noch praktisch für die richtige Antwort. Moderne Streitkräfte benötigen nicht möglichst viele kurzfristig eingezogene Wehrpflichtige, von denen ein erheblicher Teil eigentlich gar nicht Teil einer Armee sein möchte.

Statt immer mehr Geld und Personal in die Wehrpflicht und die Bundeswehr zu investieren, sollte der Staat endlich deutlich stärker in zivile Krisenprävention, den Katastrophenschutz, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie in Freiwilligendienste investieren. Diese Bereiche sind für die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt immens wichtig. 

Aus meiner Sicht löst die Wehrpflicht zudem die eigentlichen Probleme der Bundeswehr nicht. Im Gegenteil: Sie bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen für Ausbildung und Verwaltung, ohne die strukturellen Herausforderungen der Bundeswehr dauerhaft zu lösen.