Würden Sie Jens Spahn angesichts der aktuellen Debatten und Kontroversen bei einer erneuten Wahl erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählen?
Hintergrund meiner Frage ist die aktuelle Debatte um Jens Spahns Familiengründung durch eine Leihmutterschaft in den USA. Ich möchte dabei ausdrücklich nicht seine private Entscheidung bewerten, sondern die politische Signalwirkung.Die CDU lehnt die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ab. Für die meisten Menschen ist dieser Weg damit ausgeschlossen. Wer jedoch über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kann ins Ausland ausweichen und dort genau das tun, was in Deutschland politisch verhindert werden soll.Mich beschäftigt der Eindruck, dass politische Regeln häufig für die Allgemeinheit gelten, während Personen mit Geld oder Einfluss Wege finden, ihre Auswirkungen zu umgehen. Auch wenn das rechtlich zulässig sein mag, wirft es aus meiner Sicht Fragen nach der Glaubwürdigkeit eines Fraktionsvorsitzenden auf.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt weiterhin. Die CDU strebt stabile politische Verhältnisse aus eigener Kraft an und wird nach den Landtagswahlen auf Grundlage des Wahlergebnisses und der dann bestehenden politischen Rahmenbedingungen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Fakt ist, dass die Leihmutterschaft in Deutschland rechtlich verboten ist. Gleichzeitig ist der Wunsch nach einem eigenen Kind bei vielen Paaren sehr groß und führt zu schwierigen persönlichen Abwägungen.
Nach einem Entschließungsantrag des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Gesundheitswesens wird sich die Bundesregierung noch diesen Sommer nochmals mit den Auswirkung und möglichen besseren Ausstattung in der psychotherapeutischen Behandlung befassen.
Fakt ist, dass die Leihmutterschaft in Deutschland wie in vielen Staaten der EU aus unterschiedlichen Gründen verboten ist. Der unerfüllte Kinderwunsch bei Paaren ist aber vielfach vorhanden und entsprechend werden Wege gesucht, um diesen Wunsch zu erfüllen. Dies kann, wie häufig bei ethischen Fragen, zu einem persönlichen Dilemma führen.