Die jährlichen Diätenerhöhungen laufen automatisch, weil sie gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sind.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, zur der alle einen Beitrag leisten müssen. Hamburg macht dies mit von den Bürger*innen beschlossenen Klimaschutzgesetz.
Bis 2025 wollen wir Vorschläge unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann.
Sie haben absolut recht damit, dass es dringend tiefgreifende Reformen braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken und dadurch unseren Wohlstand zu sichern.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie den Eindruck haben, dass in politischen Debatten zu wenig auf Basis von Sachargumenten entschieden wird. Aber das stimmt vielfach nicht.
