Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang K. • 26.01.2026
Ich bin Parteimitglied be den GRÜNEN und würde gerne verstehen: Was war Ihr Grund gegen das Mercosur Abkommen zu stimmen?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 04.03.2026 von Nela Riehl Volt

Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.

Frage von Petra J. • 26.01.2026
Warum haben Sie den 1. Entschließungsvertrag unterstützt und später dagegen gestimmt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 03.02.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.

Frage von Rainer O. • 26.01.2026
In einem Facebook-Eintrag haben Sie sich dafür ausgesprochen, das Mercosur-Abkommen suf den Weg zu bringen. Warum jetzt Ihr Votum mit dem Ergebnis, dass es zur Prüfung dem EuGH vorgelegt wird?
Bild M. Buchheit
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD
Frage von Faruk A. • 26.01.2026
Warum wird das EuGH-Urteil C-634/21 zur SCHUFA seit über 2 Jahren nicht durchgesetzt? Sehen Sie als ehemaliger BlackRock-Aufsichtsrat einen Interessenkonflikt bei der Regulierung von Auskunfteien?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.01.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Veronika H. • 26.01.2026
Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Das stärkt keine internationale Partnerschafen, das schwächt sie. Und dann auch noch mit den Rechten.
Katrin Langensiepen
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.