Kurze schriftliche Stellungnahme zu Strombedarf, Netzausbau, Flexibilität und Kapazitätsmarkt (5 Fragen)
Sehr geehrte Frau Hamburg
Ich möchte sie auf ein paar Fragen hinweisen für ich Frau Reiche gestellt habe. Das Thema ist brisant und macht mir Sorgen inwiefern Sie Politik für die Bürger macht.
ich habe fünf kurze Fragen zu Ihrer geplanten Energiepolitik, damit ich Ihre Position korrekt
verstehe:
1. Strombedarf 2030/2035: Welche TWh setzen Sie verbindlich an und welcher angestrebte
EE-Anteil ergibt sich daraus (→ Nenner für „80 % EE“)?
2. Netzausbau: Teilen Sie die Kernaussagen des BNetzA-Berichts 2025 (Netze + Flex sind
zwingend)? Planen Sie eine Drosselung – wenn ja: wo und wie?
3. Flex-Ziele: Konkrete Ziele bis 2030/2035 (Smart-Meter-Quote, §14a-Steuerbarkeit,
Speicher/V2G/DSM in GW)?
4. Kapazitätsmarkt: Wie sichern Sie Technologieoffenheit (Teilnahme Speicher/DSM, Biogas,
Vertragsdauern, Kostenobergrenzen)?
5. Kostenwirkung: Erwartete Effekte auf Redispatch und Netzentgelte?
Vielen Dank!
Dr. Bernd B.
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich von zentraler Bedeutung. Ein Rückschritt wäre fatal – für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende – auch hier bei uns in Niedersachsen
Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.