Warum tut die EU wenig bis nichts in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Serbien? Warum belegen wir Aleksandar Vučić und seine demokratiefeindliche Regierung nicht mit Sanktionen?
Sehr geehrter Herr Frei,
warum verhält sich die EU ausgesprochen passiv im Bezug auf die nunmehr seit Monaten angehenden Massenproteste in Serbien, welche regelmäßig mit äußerst brutaler Gewalt von der amtierenden Regierung niedergeschlagen werden? Hier kämpfen offensichtlich junge Menschen um eine demokratische, korruptionsfreie Zukunft ihres Landes. Die Situation erinnert sehr an die sog. "Gen Z" Proteste in Nepal, welche äußerst erfolgreich verlaufen sind. Wäre die Situation in Serbien nicht eine großartige Chance, einem Volk in die Demokratie zu verhelfen und Serbien dem Einfluss Putins zu entziehen, somit den Weg für Serbiens Eintritt in die EU zu ermöglichen? Warum belegen wir Russland, aber nicht die serbische Regierung mit Sanktionen? Ich erinnere an den Einsatz einer Schallkanone gegen Demonstranten, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Generell habe ich oft Bedenken, was die Zurückhaltung der EU in Sachen Außenpolitik betrifft. Warum trauen wir uns nichts?
Mit f. Grüßen
Max
Sehr geehrter Herr M.,
in Brüssel gibt es sicherlich bessere Adressaten, wenn es um Einschätzungen zur Arbeit der EU geht. Unabhängig dürfte klar sein, dass die EU und insbesondere die EU-Kommission in einem großen Spannungsfeld agiert. Einerseits verhandelt man mit Beitrittskandidaten wie Serbien und dabei spielen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung eine herausragende Rolle. Wenn es keinen Pfad mit positiven Entwicklungen in diesen Feldern gibt, kann es auch keine Annäherung geben. Andererseits warten autoritäre System wie insbesondere Russland, aber auch China nur darauf, in ein Vakuum stoßen zu können und damit einen Fuß in den "Hinterhof" der EU zu bekommen. So sorgen sie für Unsicherheit und Destabilisierung. Es braucht also im eigenen Interesse unseres Kontinents großes Fingerspitzengefühl. Die reine Lehre jedenfalls dürfte zu Nachteilen für die EU und ihre Bürger führen, wenngleich Missstände und Erwartungen immer klar kommuniziert werden müssen, da die EU für alle Mitglieder nicht nur eine Wirtschafts- sondern insbesondere auch eine Wertegemeinschaft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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