Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus A. • 24.07.2013
Antwort von Harald Moritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2013 (...) Ja, Bündnis 90 / Die Grünen und ich persönlich, als verkehrspolitischer sprecher für Straßen und Luftverkehr treten für Lärmschutz an den Berliner Flughäfen und für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein.Im Abgeordnetenhaus haben wir hierzu eine ganze Reihe von Anträgen und Abfragen gestellt. Wir haben u.a. (...)
Frage von Klaus A. • 24.07.2013
Antwort von Bernd Erhard Stahlberg parteilos • 29.07.2013 (...) Volksbegehren/Volksentscheide haben bindend zu sein! Dieses Desaster um "BER" muss lückenlos aufgekärt werden, die Verantwortlichen auch monetär zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
Frage von Klaus A. • 24.07.2013
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.08.2013 (...) selbstverständlich trete ich für Lärmschutz ein, da die Gesundheit der Menschen Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit von Flugunternehmen hat. (...) Von Anfang an unterstütze ich auch ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr an den Berliner Flughäfen. (...)
Frage von Johannes P. • 24.07.2013
Antwort von Helena Barbas Die PARTEI • 27.07.2013 (...) Nun zu Ihrer eigentlichen Frage der Umnutzung. Ein schöner, wählerfreundlicher Vorschlag, der sicherlich viel Zuspruch fände. Trotzdem werden wir ihn in dieser Form nicht unterstützen können. (...)
Frage von Ullrich F. • 24.07.2013
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 26.07.2013 (...) Dabei habe ich Ihnen meine Meinung zum Thema genau erläutert. Gerade weil es nicht zum "Wahlkampfgetöse" werden soll, spreche ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich darüber. (...)
Frage von Lutz A. • 24.07.2013
Antwort von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.09.2013 (...) Wir wollen die LKW-Maut erhöhen und ausweiten, sowohl auf LKW ab 3,5 Tonnen (bisher gilt sie erst ab 12 Tonnen) als auch auf alle Bundesstraßen. Zudem wollen wir die Fernbusse in die LKW-Maut einbeziehen. (...)