Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Santiago O. • 02.11.2026
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Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegen die systematischen Hausabrisse und die Benachteiligung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Jordantal (Westjordanland)?
Ates Gürpinar
Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke
Frage von Santiago O. • 02.11.2026
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegen die systematischen Hausabrisse und die Benachteiligung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Jordantal (Westjordanland)?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 09.11.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Bundesregierung hält daher an ihrer Position fest, wonach der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig ist. Zugleich setzt sie auf den engen und vertrauensvollen Dialog mit Israel, um auf eine Verbesserung der Lage hinzuwirken.    

Frage von Uwe C. • 02.11.2026
Warum haben Sie meine Frage vom 14.9.2026 bis heute nicht beantwortet? Verstehen Sie die Frage nicht? Passt diese Frage nicht zu Ihrem politischen Konzept?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Laurentius W. • 02.11.2026
Grund der Verzögerung des Bundesalimentationsgesetzes - Leider ist ihre Antwort nicht abschließend gewesen. Daher erlaube ich mir, nachdem ein Monat vergangen ist, Sie erneut nach dem Stand zum Bundesalimentationsgesetz zu fragen.
Alois Rainer MdB
Antwort 04.11.2026 von Alois Rainer CSU

Die Neuregelung ist umfangreich und muss insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentationh. Rechnung tragen. Dafür sind weitere Abstimmungen erforderlic

Frage von Maximilian K. • 02.11.2026
Sehr geehrter Herr Optendrenk, in wie weit könnten Sie sich vorstellen, die Zuteilungen und Wechselmöglichkeiten zu einem anderen Praxisfinanzamt zu wechseln, zu ändern?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU