Antwort 13.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.