Ich setze mich für eine vollständige Klärung aller Zweifel am Wahlergebnis ein und für einen Bundestag, der den Wählerwillen korrekt abbildet.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.
Ja, ab dem 1. Januar 2026 ist bei der hausärztlichen Vorhaltepauschale ein Abschlag von 40 % vorgesehen, wenn eine Praxis pro Quartal weniger als zehn Schutzimpfungen erbringt.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Putins inakzeptablen Forderungen standen intensive diplomatische Bemühungen gegenüber, um den Angriffskrieg zu verhindern.
