Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2026 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte weder, dass Antisemitismus innerhalb der politischen Linken relativiert wird, noch, dass der Kampf gegen Antisemitismus als Vorwand benutzt wird, um progressive Mehrheiten zu verhindern. Beides würde dem notwendigen Schutz jüdischen Lebens nicht gerecht. Und beides würde uns politisch in die falsche Richtung führen.
Antwort ausstehend von Christian Hecht AfD
Antwort 19.10.2026 von Simone Borchardt CDU
Der Bund muss die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern angemessen finanzieren. Das entlastet die Beitragszahler und stärkt die GKV.
Antwort 19.10.2026 von Peter Aumer CSU
Genau deshalb setzt sich die CSU seit Langem für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Die Immobilienpreise und Grundstückswerte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern erheblich
Antwort 13.11.2026 von Jonas Geissler CSU
Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Eltern und Kinderlosen geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dieses hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss.