Warum übernimmt die SPD rechts konstruierte Antisemitismuskampagnen gegen die Linke und gefährden damit eine linke Regierungsbildung in Berlin?
Sehr geehrte Frau Bas, warum lässt sich die SPD von rechten Medien und konservativen Politikern die Maßstäbe dafür vorgeben, mit wem linke Politik möglich sein soll? Im Berliner Umgang mit der Linken werden politisch konstruierte Antisemitismusvorwürfe übernommen, statt deren Grundlage kritisch zu prüfen und legitime Kritik an Israels Politik klar von Antisemitismus zu unterscheiden.
Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden. Gerade deshalb darf der Vorwurf nicht als politisches Kampfmittel dienen, um linke Mehrheiten zu verhindern und Israelkritik pauschal zu delegitimieren. Warum wirkt die SPD daran mit, statt gemeinsam mit der Linken soziale und ökologische Politik für Berlin voranzubringen? Und nehmen Sie bewusst in Kauf, damit Menschen zur Linken zu treiben, die bisher SPD gewählt haben und diese Übernahme rechter Deutungen nicht länger mittragen wollen?
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