Warum übernehmen die Grünen rechts konstruierte Antisemitismuskampagnen gegen die Linke und gefährden damit eine linke Regierungsbildung in Berlin?
Sehr geehrte Frau Schäfer, warum lassen sich die Grünen von rechten Medien und konservativen Politikern die Maßstäbe dafür vorgeben, mit wem linke Politik möglich sein soll? Im Berliner Umgang mit der Linken werden politisch konstruierte Antisemitismusvorwürfe übernommen, statt deren Grundlage kritisch zu prüfen und legitime Kritik an Israels Politik klar von Antisemitismus zu unterscheiden.
Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden. Gerade deshalb darf der Vorwurf nicht als politisches Kampfmittel dienen, um linke Mehrheiten zu verhindern und Israelkritik pauschal zu delegitimieren. Warum wirken die Grünen daran mit, statt gemeinsam mit der Linken soziale und ökologische Politik für Berlin voranzubringen? Und nehmen Sie bewusst in Kauf, damit Menschen zur Linken zu treiben, die bisher grün gewählt haben und diese Übernahme rechter Deutungen nicht länger mittragen wollen?
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Für mich ist außerdem klar, dass die Ausnahmeregelung, Militärausgaben in großem Umfang kreditfinanziert zu stemmen, kein Dauerzustand werden darf.
Ich bin NICHT für eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Die Sorge vor einer Eskalation nehmen wir ernst. Und dennoch beobachten wir eine fortwährende russische Eskalation in der Ukraine und gegen ihre Unterstützer ganz ohne die Lieferung von Taurus.
Eine automatische Anhebung des Rentenalters ist ungerecht. Es braucht eine stabile Rentenfinanzierung, freiwilliges längeres Arbeiten und einen Bürgerfonds.