Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald H. • 02.09.2026
Herr Frost, Sie haben sich in Ihrem Live sowie hier für eine Reduzierung der Gülle ausgesprochen. Wie genau soll die Senkung aussehen?
Ich mit meinem jüngsten Sohn den es ohne die Geburtenstation in Crivitz nicht geben würde.
Antwort ausstehend von Thomas Frost parteilos
Frage von Michael K. • 02.09.2026
Warum haben Sie nicht für die Aussetzung der Erhöhung Ihrer Diäten gestimmt, so wie es z.B. im Bundestag gemacht wurde?
Portrait von Sven Schulze
Antwort ausstehend von Sven Schulze CDU
Frage von Merlin N. • 02.09.2026
Wann schließt sich die CDU Hessen im Bundesrat der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und des damit verbundenen Verbotsverfahrens an?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 08.09.2026 von Astrid Wallmann CDU

Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.

Frage von Mohammad T. • 02.09.2026
Herr Schröder, welches politische Thema möchten Sie in dieser Legislaturperiode persönlich noch besonders voranbringen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 04.09.2026 von Jan Schröder SPD

Ich setze mich deshalb nicht nur für ein einfaches Auskunftsrecht, sondern für ein modernes Transparenzgesetz ein.