Antwort 04.11.2026 von Michael Breilmann CDU
Derzeit befindet sich die Neuregelung noch im Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung. Die abschließende Ausgestaltung und die anschließende parlamentarische Beratung bleiben daher abzuwarten.
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Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 02.11.2026 von Danny Eichelbaum CDU
Ich halte es deshalb für richtig, alle vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig und ergebnisoffen anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu prüfen. Ein Parteiverbot darf weder aus parteipolitischem Kalkül gefordert noch aus politischen Gründen ausgeschlossen werden.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort 23.10.2026 von Sören Bartol SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 22.10.2026 von John Lucas Dittrich BSW
Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.