Wie blicken Sie auf die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt? Besonders nach der Änderung von Herrn Guido Heuer.
Wir blicken mit zunehmender Sorge auf den Zustand der CDU-Fraktion. Die Entscheidung von Guido Heuer zeigt vor allem, wie tief die politischen Differenzen innerhalb der Union inzwischen reichen.
Dass Herr Heuer auf sein freies Mandat besteht und an einer geheimen Wahl teilnehmen möchte, ist zunächst einmal völlig legitim.
Das eigentliche Problem liegt aus unserer Sicht bei Sven Schulze. Nach der deutlichen Wahlniederlage ist es ihm offenbar nicht gelungen, seine Fraktion politisch zusammenzuführen. Stattdessen versucht er, Geschlossenheit durch den gemeinsamen Auszug aus dem Parlament herzustellen. Dass selbst sein Vorgänger als Fraktionsvorsitzender diesen Weg nicht mitgehen will, spricht für sich.
Die CDU muss ihre internen Konflikte selbst lösen. Für Sachsen-Anhalt wäre es allerdings wichtig, dass sie möglichst bald wieder zu einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit findet. Wir erwarten von einer Fraktion, die Verantwortung für unser Land übernehmen möchte, mehr als Debatten darüber, wer bei einer Abstimmung den Sitzungssaal verlässt.
Weitere Fragen an John Lucas Dittrich
Das BSW setzt sich für einen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und eine politische Lösung ein.
Wenn Landwirtschaft, regionale Wertschöpfung& Energieversorgung gemeinsam profitieren und nicht wertvoller Boden zum Spekulationsobjekt für Energiekonzerne wird
Freiheit und Eigenverantwortung dort, wo Erwachsene für sich selbst entscheiden & klarer Schutz dort, wo insbesondere Kinder sich nicht selbst schützen können.
Kurz gesagt: mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall, längeres gemeinsames Lernen, Schulen auch auf dem Land erhalten.