Welche Strategie haben demokratische Parteien, um die Falschinformationsflut von Rechten wie AfD und Linken einzudämmen? 40% in Brandenburg AfD ist alarmierend!Wird die CDU ein Verbotsverfahren einle.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.10.2026. Ich teile Ihre Sorge über die zunehmende Verbreitung von Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und gezielter Stimmungsmache in den sozialen Medien.
Unsere Antwort auf Desinformation darf allerdings nicht darin bestehen, Meinungen zu verbieten oder politische Auseinandersetzungen zu unterdrücken. Wir müssen falschen Behauptungen mit Fakten, Transparenz und einer überzeugenden Politik entgegentreten. Dazu gehören eine stärkere Medienkompetenz an unseren Schulen, die Aufklärung über manipulative Inhalte in sozialen Netzwerken, eine sachliche Kommunikation staatlicher Entscheidungen und eine konsequente Richtigstellung nachweislich falscher Behauptungen. Auch die Plattformbetreiber müssen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Dabei gilt: Desinformation ist kein ausschließlich rechtes Phänomen. Unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie kommt, müssen bewusste Falschbehauptungen und die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung klar benannt und zurückgewiesen werden.
Zu Ihrer Frage nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren: Die CDU steht für eine wehrhafte Demokratie. Unser Rechtsstaat verfügt mit Artikel 21 des Grundgesetzes über die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien verbieten zu lassen. Ein solches Verfahren ist allerdings an sehr hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen gebunden. Darüber entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, nicht eine politische Partei oder die Bundesregierung allein.
Ich halte es deshalb für richtig, alle vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig und ergebnisoffen anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu prüfen. Ein Parteiverbot darf weder aus parteipolitischem Kalkül gefordert noch aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Es muss rechtlich tragfähig sein und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Entscheidend bleibt für mich aber: Wir müssen die AfD politisch stellen, ihre Behauptungen widerlegen und den Menschen zeigen, dass demokratische Parteien konkrete Lösungen für ihre Probleme anbieten. Demokratie verteidigt man nicht allein vor Gericht, sondern vor allem durch gute Politik, klare Haltung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Danny Eichelbaum
Mitglied des Landtages Brandenburg
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