Wie stehen Sie zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens im Rahmen der amtsangemessenen Bundesbesoldung? Warum wird eine ohne Probleme umsetzbare Einzelfallprüfung verweigert?
Sehr geehrter Herr MdB Breilmann,
ich wende mich als Bundesbeamter an Sie wegen der geplanten Reform zur amtsangemessenen Besoldung. Konkret geht es um das fiktive Partnereinkommen, das Verfassungsrechtler und Verbände als evident verfassungswidrig einstufen. Die Begründung, Doppelverdiener seien der Regelfall, greift zu kurz und dient m.E. nur der Haushaltskonsolidierung. Warum wird eine Einzelfallprüfung verweigert? Das Argument des bürokratischen Aufwands ist nicht haltbar. Ich würde dem Dienstherrn elektronische Einsicht in meine Steuererklärung gestatten, um zu belegen, dass dieses fiktive Einkommen bei mir nicht existiert. Als unbefristet schwerbehinderter Beamter trifft mich diese Pauschalierung besonders hart. Verfassungskonforme Alimentation ist eine Pflicht des Dienstherrn. Bitte setzen Sie sich im Parlament gegen diese zweifelhafte Pauschalisierung und für eine gerechte Lösung ein. Über eine kurze Rückmeldung freue ich mich. Ich bedanke mich. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
die Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag, dessen Umsetzung sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren muss. Die konkrete Ausgestaltung der erforderlichen Neuregelung wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren sorgfältig geprüft. Die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens ist Gegenstand erheblicher fachlicher Kritik. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die konkrete Regelung bereits gerichtlich als verfassungswidrig festgestellt wurde. Die von Ihnen angesprochene Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens ist dabei ein besonders diskutierter Aspekt. Insbesondere die Frage, wie individuelle Lebensverhältnisse angemessen berücksichtigt werden können und welche Anforderungen sich daraus ergeben. Für die besondere Situation von Menschen mit Schwerbehinderung sind sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch die praktische Umsetzbarkeit und die Gleichbehandlung zu berücksichtigen. Derzeit befindet sich die Neuregelung noch im Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung. Die abschließende Ausgestaltung und die anschließende parlamentarische Beratung bleiben daher abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann, MdB
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Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der fehlenden Einbeziehung von Beamten und Politikern ist festzuhalten: Eine allgemeine Einbeziehung von Beamten oder Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit nicht beschlossen.