Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ricardo F. • 22.05.2026
Welche negativen Konsequenzen würden Sie durch Repräsentation sehen? & Inwiefern hatte der Vorfall mit Frühsexualisierung zutun? (Folgefragen zu Ihren 2 Antworten auf die Frage von Saphira R.)
Portrait von Oliver Kirchner
Antwort ausstehend von Oliver Kirchner AfD
Frage von Hans M. • 22.05.2026
Mit welcher Begründung will Friedrich Merz eigentlich die EU Aufnahmekriterien aufweichen und der Ukraine eine Partnerschaft anbieten anbieten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Es geht nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll

Frage von Detlef F. • 22.05.2026
Hallo Herr Winkler. Als ewiger (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Wähler würde ich gerne ihre Meinung wissen zum Thema "Machbarkeit notwendiger Veränderungen in der Gesellschaft und der aktuelle Beitrag grüner Parteipolitik auf allen politischen Ebenen.
Portrait von Josef Winkler
Antwort ausstehend von Josef Winkler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jonas B. • 22.05.2026
Sie haben Schuldenbremse-Reform und Steuererhöhungen als Alternativen zu Elterngeld-Kürzungen genannt. Welche davon halten Sie in der aktuellen Koalition für realistisch durchsetzbar?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 10.07.2026 von Jasmina Hostert SPD

Die Reform der Einkommenssteuer inkl. Reichensteuer kommt. Bei der Erbschaftssteuer steht ein Urteil des Verfassungsgerichts an. Um das Elterngeld kämpfen wir.

Frage von Elisa H. • 22.05.2026
Ab wann soll eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken und bis zu welcher Höchstgrenze soll die Strafbefreiung noch gelten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Evagelos K. • 22.05.2026
Wie stehen Sie zum GKV-BStabG? Unser MVZ droht durch TSVG-Streichung und Facharzt-Zusatzvergütungsausfall Stellen und Termine zu verlieren – die Versorgung bricht weg.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 23.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Nach der finalen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werde ich diesen bewerten und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.