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Thorsten Frei
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Frage von Hans M. •

Mit welcher Begründung will Friedrich Merz eigentlich die EU Aufnahmekriterien aufweichen und der Ukraine eine Partnerschaft anbieten anbieten?

Herr Frei,

Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-merz-ukraine-sonderstatus-100.html

Dazu stellen Sie mir folgende Fragen um deren Beantwortung ich Sie freundlich bitte.

1. Hat das damit zu tun, dass vor allem Deutschland für die Milliarden Kredit an die Ukraine haftet und es sicherlich so aussieht, dass wir dafür auch eintreten müssen, weil wohl, meine Überzeugung, garantiert Russland nicht zahlen wird?

2. Hat es damit zu tun, dass wir nicht wissen, wie wir nach Kriegsende die vielen Ukrainer zurück in ihrer Heimat bewegen können und sie durch Merz Vorschlag dann bleiben dürfen?

3. Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu! Sollten wir da nicht zwingend abwarten, was die Ermittlungen bringen?

Bevor wir ein dann gegebenenfalls feindliches Land noch in die EU bitten?

https://www.spiegel.de/panorama/nord-stream-bundesgerichtshof-schreibt-gaspipeline-sprengungen-der-ukraine-zu-a-a89c208d-9e00-4a63-be4d-2bf12aacdcf2

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