Antwort 07.04.2026 von Götz Frömming AfD
Sobald eine Landesregierung durch die AfD gebildet werden kann, wird es zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages kommen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.03.2026 von Pascal Reddig CDU
Wir begleiten diesen Reformprozess auf Bundesebene und setzen uns dafür ein, dass er weitergeht: Der ÖRR muss in den nächsten Jahrzehnten ein starkes Bollwerk des Vertrauens sein.
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Antwort 27.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Frageportal des Bundeswirtschaftsministeriums
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Antwort 31.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Gesetzentwurf ist schon von den federführenden Ministerien auf den Weg gebracht worden. Insofern dürfte das weitere Verfahren nun zügig voranschreiten.