Wie kommen Sie darauf, dass eine Zuckersteuer eine Belastung für mittelständische Getränkehersteller ist? Was spricht gegen eine Reduzierung des Zuckergehalts in Getränken?
Sehr geehrter Herr Rhein, mich macht es fassungslos, dass Sie es für nicht zumutbar halten, dass Unternehmen eine, in Mengen schädliche Substanz in Getränken reduzieren. Stattdessen nehmen Sie anscheinend lieber die volkswirtschaftlichen Negativfolgen in Kauf, die durch übermäßigen Zuckerkonsum erzeugt werden. Konkret erhöhter Diabetes Typ zwei, Übergewicht, Adipositas, Erhöhung der Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das würde ich gerne einmal von Ihnen aufgerechnet bekommen, wie der vermeintliche wirtschaftliche Erfolg weniger Unternehmen die gesundheitlichen Risiken von Millionen Menschen aufwiegt.
Weitere Fragen an Boris Rhein
Genauso wichtig ist die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Hitze, Starkregen, Trockenheit und die Belastungen für unsere Wälder zeigen, dass wir Hessen widerstandsfähiger machen müssen.
Zusammen mit den Anpassungen des vergangenen Jahres, die mehr als zehn Prozent betragen haben, erreichen die Gehaltssteigerungen für Beamtinnen und Beamte in Hessen ein Niveau, das im Vergleich seinesgleichen sucht.
Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.
Meine Haltung ist einfach: Ein handlungsfähiger Staat und offene Information schließen sich nicht aus. Beides gehört zu einer guten Politik.