Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 21.10.2023
Wie geht es weiter mit dem BAföG?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 10.04.2024 von Ria Schröder FDP

Zum Wintersemester 2024/25 werden wir zudem weitere Anpassungen vornehmen, die derzeit beraten werden, dabei geht es um grundlegende Änderungen wie die Einführung einer Studienstarthilfe und einer Flexibilisierung der Förderhöchstdauer, genauso wie die Überprüfung von Freibeträgen und Fördersätzen.

Frage von Lars M. • 21.10.2023
Sehr geehrter Herr Ernst, sind Sie der Meinung, dass Ihre Abgeordnetenentschädigung so gering ist, dass Sie vor dem Bundessozialgericht unbedingt um eine volle Rentenzahlung streiten mussten?
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Bayram P. • 21.10.2023
Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, Tagesordnung sind andere Punkte geplant ?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 23.10.2023 von Mahmut Özdemir SPD

die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:

Frage von Lothar M. • 21.10.2023
Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG zustimmen?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 07.11.2023 von Katja Hessel FDP

Das Problem der beschränkten Verlustverrechnung gäbe es ohne die CDU/CSU Bundestagsfraktion gar nicht.

Frage von Lothar M. • 21.10.2023
Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG zustimmen?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP

An unserer Sichtweise hat sich nichts geändert: Wir zweifeln weiterhin an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften und sehen in ihnen enormen administrativen Aufwand für Bürger und Finanzverwaltung begründet