Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, Tagesordnung sind andere Punkte geplant ?
Sehr geehrter Herr Oezdemir
Die Erste Lesung sollte am 9 oder 10.November im Bundestag angehört werden , hab mir den Sitzungverlauf von 08 - 10.11.2023 angeschaut auf der( Bundestag.de) . Es sind andere Punkte geplant?
Ich würde gerne wissen was der Bundesrat am 20.10.23 entschieden hat.
Grüße und bleiben Sie gesund
Bayram.P
Sehr geehrter Herr P.,
die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1037/tagesordnung-1037.html
Über die Tagesordnung des Bundestages entscheidet immer der Ältestenrat. Änderungen zur aktuellen vorläufigen Tagesordnung für die Sitzungswoche vom 8. bis 10. November sind noch möglich.
Viele Grüße
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
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Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.