Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG zustimmen?
Sehr geehrter Frau Hessel,
die CDU/CSU-Fraktion hat angekündigt einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einzubringen, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Werden Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zustimmen?
Beste Grüße
Lothar M.
Sehr geehrter Herr M.,
ein entsprechender Antrag der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag liegt mir derzeit nicht zur Abstimmung vor.
Ich wäre auch auf die Begründung eines solchen Antrages sehr gespannt, da es ja einem Antrag genau der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu verdanken ist, dass die beschränkte Verlustverrechnung in § 20 Abs. 6 EStG im Jahre 2019 eingeführt worden ist. Gegen diesen Antrag habe ich gemeinsam mit der FDP Bundestagsfraktion damals gestimmt. Das Problem der beschränkten Verlustverrechnung gäbe es ohne die CDU/CSU Bundestagsfraktion gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
Dementsprechend werden sich die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear erhöhen. Zusätzlich erhalten Bundesbeamtinnen und -beamten Sonderzahlungen als Inflationsausgleich.
Für uns Freie Demokraten ist klar: die Freibeträge müssen um 25 Prozent steigen und auch automatisch an die Inflation angepasst werden (Indexierung).
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bereits eine Musterklage gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG. Es gilt nun abzuwarten, zu welchem Urteil das Gericht kommen wird.