Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Ekaterina S. • 10.11.2023
Wenn die Reform des StaG nicht vorankommt, warum werden mindestens die Verwaltungsvorschriften zum StaG nicht aktualisiert? Das Innenministerium steht unter Leitung der SPD Ministerin.
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Innerhalb der Gesetzesreform werden auch die Anwendungshinweise entsprechend aktualisiert und ergänzt.

Frage von Matthias S. • 10.11.2023
So mal Butter bei den Fischen, wenn nicht jetzt wann sonst warten die Landesbeamten auf ihr Weihnachtsgeld,muss Schleswig Holstein verurteilt werden um aufzuwachen,? Wie sehen Sie das Jan ?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 21.11.2023 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf der anderen Seite wäre das aus meiner Sicht der beste Moment für dessen Wiedereinführung - wenn der Haushalt es hergäbe. 

Frage von Dmitry K. • 10.11.2023
Sollten, selbst wenn die Reform vollständig gestoppt wird, dennoch einige Ausnahmen gemacht werden, z. B. für Professoren, Wissenschaftler, um ihnen Mehrstaatsangehörigkeit zu ermöglichen?
Hakan Demir
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD

Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.

Frage von Gisela A. • 10.11.2023
Seit Jahren ist kein Geld für Rentner in den Staatskassen. Woher kommt plötzlich das Geld für Geflüchtete.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Zudem lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Ich halte ich es für gefährlich, unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft, z.B. Rentnerinnen und Rentner und Geflüchtete, gegeneinander auszuspielen

Frage von Gisela A. • 10.11.2023
Das Parlament umfaßt 753 Abgeordnete. Bei Debatten sind manchmal maximal 10% der Abgeordneten anwesend. Wäre es nicht gut, wenn eine Anwesenheitspflicht bestände.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Da nicht alle Abgeordneten auf jedem Sachgebiet Experten sein können, nehmen an den Debatten im Plenum meist jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier teil, die für das Sachgebiet fachlich zuständig sind.