Antwort 21.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
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Antwort 05.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Ihre Kritikpunkte am Entwurf der Ampel kann ich gut nachvollziehen. Bitte erlauben Sie mir, Ihnen einige Gedanken dazu mitzuteilen.
Antwort 27.02.2024 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitfahrbänke sind meist lokale Projekte bzw. Initiativen und dem Land liegen keine Vorlagen und Erfahrungen vor.
Antwort 27.02.2024 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Land bietet finanzielle & organsiatorische Hilfen. Finanziell werden keine laufenden Kosten übernommen. Organsatorisch kann man bestehende Projekte anfragen.
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD
Das Ruhegehalt des Bundespräsidenten wird nicht mit anderen Ruhegehältern addiert