(...) Knack- und Diskussionspunkt in diesem Gesetzentwurf ist die Zahlung der Opferpension in Abhängigkeit der Bedürftigkeit. (...) Lesung gebracht und wir, besonders die Ostgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird sich gegen diese Bedürftigkeitsregelung aussprechen. (...)
(...) Im vorliegenden Fall ist das Gesetz nicht durch mysteriöse Mächte oder Gremien aufgehalten worden, sondern befindet sich nach wie vor im Verkündigungsverfahren, das wahrscheinlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Ditrich,
(...) Ich bin persönlich sehr froh, dass die Bundesrepublik Deutschland eine "Interessensgesellschaft´" und kein diktatorischer Staat ist, unter dem auch in unserem Bundesland die meisten Menschen noch bis vor 18 Jahren leiden mussten. Unser Grundgesetz, auf dem unsere demokratisch, gesellschaftliche Ordnung basiert, verbrieft zum Glück die "Interessensgesellschaft" in dem es z.B. in Artikel 9 das Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden oder aber in Artikel 21 die Existenz und Handhabe von Parteien regelt. (...)
(...) Im Übrigen freue ich mich, dass Sie Herrn Beckstein so lobend erwähnen. Vielleicht sollten Sie dann auch erwähnen, dass in Bayern, die Amtseintragung die Regel ist. Allerdings bei deutlich höheren Quoren. (...)
Sehr geehrter Herr Mehrtens,