Für eine verbesserte Aufklärung und Ahndung von Straftaten setzt sich die Fraktion beispielsweise für eine verbesserte Ausstattung der Polizei – unter anderem durch mehr Personal – und Sachmittel – sowie für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Das GEG ist ein entscheidender Schritt in Richtung Klimaneutralität. Gleichzeitig war es sinnvoll, Kritik an einzelnen Vorhaben ernst zu nehmen.
Ich möchte eines voranstellen: Der Welthandel bietet enorme Chancen, insbesondere durch die geteilte Wertschöpfung, die vielen Ländern die Möglichkeit gibt, am globalen Wirtschaftswachstum teilzuhaben.