Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Darauf antworte ich Ihnen, dass ich überzeugt davon bin, dass eine FDP in Regierungsverantwortung auch dann noch ihrer Überzeugung Nachdruck zu verleihen versuchen wird. Im sensiblen Bereich der Bürgerrechte ist der Spielraum für Kompromisse nicht gegeben. (...)

(...) die Bezeichnung „Hartz IV“ für das so genannte Arbeitslosengeld II ist eine Verkürzung, die besonders in den Medien, aber auch zunehmend von Politikern benutzt wurde und noch wird. Vor dem Hintergrund der Verurteilung des Namensgebers Peter Hartz ist dies natürlich besonders brisant und unglücklich und ich hoffe, dass sich das ändern wird. (...)

(...) Allerdings ist Ihre Behauptung, es sei in den letzten Jahren bei der Versorgung der Abgeordneten nichts geschehen ganz einfach unrichtig. Ich werde mich weiterhin für eine Reform der Versorgung einsetzen. (...) Es ist vielleicht nicht wichtig: Hätte ich meinen Beruf als Richter nicht aufgegeben, wäre meine Versorgung wohl eher besser. (...)